Für alle Steuerpflichtigen

Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils

28. November 2016

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28.4.2016 (Aktenzeichen III R 68/13) seine Rechtsprechung zum Kindergeld in grenzüberschreitenden EU-Fällen fortgeführt. Entschieden wurde, dass der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt wird. Insoweit sind auch weitere inhaltsgleiche Urteile ergangen.


Streitig war der Kindergeldanspruch für den Zeitraum März 2012 bis März 2013. Der Vater der vier Kinder A (geb. Juni 1996), S (geb. März 1999), D (geb. August 2002) und F (geb. Dezember 2003) ist seit dem 1.3.2010 in Deutschland nichtselbständig tätig. D und F leben seit 2004 bei ihrer Mutter in Spanien, die dort erwerbstätig ist. A und S leben beim Vater. Mit Bescheid vom 18.2.2013 lehnte die Familienkasse den Antrag des Vaters, ihm Kindergeld für D und F zu gewähren, ab März 2012 mit der Begründung ab, dass die Kindsmutter wegen der Haushaltsaufnahme von D und F den vorrangigen Kindergeldanspruch habe. Dies bestätigte nun der Bundesfinanzhof.


Der Bundesfinanzhof stellt heraus, dass der Vater zwar nach nationalem Recht anspruchsberechtigt ist. Der Kindsmutter steht aber ein vorrangiger Kindergeldanspruch zu, denn sie hat D und F in ihren Haushalt aufgenommen. Die Kindesmutter hat auch – obwohl sie in Spanien lebt – einen Kindergeldanspruch in Deutschland, da gemäß den Vorgaben des Europäischen Rechts für Zwecke der Gewährung von Kindergeld zu unterstellen ist, dass sie mit D und F in Deutschland wohnt. Nach diesen Regelungen ist nach der Wohnsitzfiktion die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als ob alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fielen und dort wohnten.


Die Kindergeldberechtigung ist nach den Maßstäben des Mitgliedstaats zu beurteilen, in dem Kindergeld beansprucht wird. Grundsätzlich ist der Mitgliedstaat zuständig, in dem das Elternteil eine Beschäftigung ausübt – vorliegend also Deutschland, da dort der Ehemann eine nichtselbständige Tätigkeit ausübte. Nach der Wohnsitzfiktion werden bei dieser Prüfung alle Familienangehörigen nach diesem nationalen Recht gewürdigt und zwar unabhängig davon, wo diese tatsächlich ihren Wohnsitz haben. Nach den deutschen Rechtsvorschriften wird das Kindergeld dem Elternteil gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Steht danach das Kindergeld dem im Ausland lebenden Ehegatten zu, so muss dieser in Deutschland Kindergeld beantragen. Sein Ehegatte erhält jedenfalls kein Kindergeld, soweit dieser mangels gemeinsamen Haushalts mit dem Kind nicht anspruchsberechtigt ist.


In die gleiche Richtung geht das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15.6.2016 (Aktenzeichen III R 60/12). Danach kann der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt eines Pflegeelternteils lebendes Kind durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des Pflegeelternteils verdrängt werden.


Handlungsempfehlung:


In der Praxis ist damit wichtig, dass auf Grund der sog. Wohnsitzfiktion der Antrag auf Kindergeld bei der inländischen Familienkasse von der jeweils zutreffenden anspruchsberechtigten Person gestellt wird. Insoweit merkt allerdings der Bundesfinanzhof in dem besprochenen Urteil an, dass es in der Praxis nicht darauf ankommen kann, ob die eigentlich zutreffende Person einen Kindergeldantrag bei der deutschen Familienkasse gestellt habe; vielmehr müsste die deutsche Familienkasse einen Antrag eines unzutreffenden Antragstellers als solchen zugunsten des Kindergeldanspruchs des eigentlich zutreffenden Antragstellers werten.

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