Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer

10. August 2016

Mit Urteil vom 20.1.2016 (Aktenzeichen II R 40/14, HFR 2016, 466) hat der BFH zum Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer Stellung genommen.


Im Streitfall war die Stpfl., eine GmbH, in 1999 von den Eheleuten A und B mit einem Stammkapital von 25 000 € gegründet worden. In 2004 übertrug B ihren Geschäftsanteil an der GmbH im Nennwert von 12 000 € für einen Kaufpreis von 100 000 € auf die GmbH. Dieser Preis lag erheblich unter dem gemeinen Wert des Geschäftsanteils. A war zu diesem Zeitpunkt der einzige weitere Gesellschafter der Stpfl. Diese wies den von B erworbenen Anteil in ihrem Jahresabschluss zum 31.12.2004 als Umlaufvermögen aus und bildete gemäß § 272 Abs. 4 HGB in der im Jahr 2004 geltenden Fassung eine Kapitalrücklage in Höhe des Kaufpreises von 100 000 €.


In der Folge setzte das FA in 2010 gegenüber der GmbH Schenkungsteuer fest. Das FG gab der dagegen gerichteten Klage mit der Begründung statt, die Übertragung des Geschäftsanteils auf die Stpfl. sei nicht freigebig erfolgt. Sie habe vielmehr dem Zweck der Gesellschaft und somit einem Gemeinschaftszweck gedient. Dem stehe das Ausscheiden der B aus der GmbH nicht entgegen. Auch der Tatbestand des § 7 Abs. 7 ErbStG sei nicht erfüllt. Denn diese Vorschrift sei nicht anwendbar, wenn ein Gesellschafter freiwillig auf Grund einer individuellen Übertragungsvereinbarung aus der Gesellschaft ausscheide.


Der BFH wies die Revision des FA als unbegründet zurück. Zwar widersprach der BFH der Vorinstanz in Teilen, stellte jedoch fest, dass der Erwerb einer Kapitalgesellschaft durch verdeckte Einlage nicht zugleich als Erwerb durch freigebige Zuwendung gewertet werden könne. Bleibe ein vereinbarter Kaufpreis hinter dem Wert eines eingelegten Anteils an einer Kapitalgesellschaft zurück, liegt eine gemischte verdeckte Einlage vor.

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