Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

Vergebliche Aufwendungen eines fehlgeschlagenen Beteiligungserwerbs als vorweggenommene Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

7. Juli 2016

Mit seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 21.10.2015 (Aktenzeichen 14 K 2767/12, EFG 2016, 469) hat das FG Köln entschieden, dass vergebliche Erwerbsaufwendungen eines fehlgeschlagenen Beteiligungserwerbs als vorweggenommene Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind, wenn diese in einem engeren wirtschaftlich vorrangigen Zusammenhang mit einer beabsichtigten Erzielung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit stehen.


Im Streitfall war der Stpfl. zunächst als kaufmännischer Angestellter tätig. Mit Vereinbarung vom 13.12.2002 verpflichtete er sich, spätestens zum 1.4.2003 in die A-Unternehmensgruppe einzutreten, und zwar in Gestalt der Übernahme einer Vorstandsposition in einer noch zu gründenden A-Holding-AG. Voraussetzung für den Abschluss eines entsprechenden Anstellungsvertrags war die Hinterlegung einer Summe i.H.v. 70 000 € auf ein Konto der A-Unternehmensgruppe. Diese Summe sollte dem Erwerb einer Beteiligung dienen.


Nachdem aber dem Stpfl. bekannt wurde, dass dieser Betrag in der Unternehmensgruppe abredewidrig zur Deckung operativer Kosten verwendet worden war, trat er von der vertraglichen Vereinbarung zurück und machte einen Rückzahlungsanspruch geltend. Anschließende Pfändungsmaßnahmen bei der A-Unternehmensgruppe blieben erfolglos, so dass der Stpfl. hinsichtlich des nicht erfüllten Rückzahlungsanspruchs die Berücksichtigung eines entsprechenden Veräußerungsverlusts bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 17 EStG begehrte.


Das FG Köln sieht in den geltend gemachten Aufwendungen dagegen vergebliche vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Aufwendungen, die mit mehreren Einkunftsarten in einem objektiven Zusammenhang stehen, seien nach ständiger Rechtsprechung bei der Einkunftsart zu berücksichtigen, zu der sie nach Art und Weise die engere Beziehung haben.


Nach der BFH-Rechtsprechung spreche umso mehr für eine innere wirtschaftliche Verbindung zu den Einkünften aus Kapitalvermögen und damit für nachträgliche Anschaffungskosten einer Beteiligung, je höher die Beteiligung des Gesellschafters ist. Im Umkehrschluss gelte dies bei einem an der Gesellschaft in nur sehr geringem Umfang beteiligten Arbeitnehmer, der eine Bürgschaft für seinen Arbeitgeber übernimmt, als Indiz dafür, dass die Bürgschaftsübernahme durch das Arbeitsverhältnis veranlasst ist. Diese Überlegungen würden auch dann gelten, wenn der Arbeitnehmer an seinem Arbeitgeber noch nicht gesellschaftsrechtlich beteiligt ist, aber eine solche Beteiligung anstrebt.


Nach diesen Grundsätzen kommt das FG zu dem Ergebnis, dass die Zahlung des Stpfl. im engeren Veranlassungszusammenhang mit der angestrebten Anstellung als Vorstand in der noch zu gründenden A-Holding-AG stand. Zum einen hätte dieser eine Beteiligung von lediglich 10 % erworben, zum anderen ging es ihm auf Grund des Verlustes seiner Anstellung als kaufmännischer Angestellter im Wesentlichen darum, eine adäquate nichtselbständige Arbeit zu finden und ein regelmäßiges Gehalt zu generieren.


Hinweis:


Das FG Münster hat explizit die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, so dass die BFH-Entscheidung abzuwarten ist. In einschlägigen Praxisfällen – gerade auch bei bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen und bei Bürgschaftsübernahmen durch Arbeitnehmer – sollte der entsprechende Werbungskostenabzug begehrt werden.

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