Für Unternehmer und Freiberufler

Umsatzsteuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Betriebsvorrichtungen gesetzlich festgeschrieben

10. Februar 2016

Nach Auffassung der Finanzverwaltung greift die umgekehrte Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen grds. auch bei Bautätigkeiten an Betriebsvorrichtungen. Diese Ansicht hat der Bundesfinanzhof abgelehnt mit der Begründung, dass eine Betriebsvorrichtung umsatzsteuerlich kein Bauwerk sei. Die Finanzverwaltung hat auf diese Rechtsprechung mit einem Nichtanwendungserlass reagiert, insbesondere um Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Betriebsvorrichtung und Bauwerk in der Praxis vorzubeugen. Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 wurde nun die Ansicht der Finanzverwaltung gesetzlich festgeschrieben. Ausdrücklich gelten mit der Neuregelung als Grundstück insb. auch Sachen, Ausstattungsgegenstände und Maschinen, die auf Dauer installiert sind und nicht bewegt werden können, ohne das Gebäude oder Bauwerk zu zerstören oder zu verändern. In diesem Fall entsteht also eine Umsatzsteuerschuld beim Empfänger der Leistung.


Handlungsempfehlung:


Im konkreten Fall muss eine entsprechende Rechnungsstellung unter Beachtung der umgekehrten Umsatzsteuerschuldnerschaft erfolgen.

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