Für Unternehmer und Freiberufler

Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer

11. Oktober 2017

Im Ausland ansässige Unternehmer können ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge unter bestimmten Voraussetzungen im sog. Vergütungsverfahren geltend machen. Seit 2010 muss der erforderliche Antrag auf elektronischem Weg gestellt werden. Diese Form soll das Verfahren vereinfachen, macht aber die bis dahin erforderliche Übersendung von Originalunterlagen unmöglich. Der Antragsteller hat daher die Rechnungen, aus denen sich die zu vergütenden Vorsteuerbeträge ergeben, „auf elektronischem Weg“ in Kopie zu übermitteln.


Im vom Bundesfinanzhof mit Urteil vom 17.5.2017 (Aktenzeichen V R 54/16) entschiedenen Fall hatte die Stpfl. die auf elektronischem Weg einzureichenden Rechnungskopien nicht vom Original der Rechnung, sondern von einer Rechnungskopie, die mit dem Zusatz „Copy 1“ versehen war, angefertigt. Das Bundeszentralamt für Steuern versagte deshalb den Vorsteuerabzug.


Der Bundesfinanzhof lässt diesen Nachweis dagegen zu. Nach seinem Urteil handelt es sich bei der Kopie einer Kopie des Originals mittelbar um eine Kopie des Originals und damit um eine originalgetreue Reproduktion. Für ein Erfordernis, die elektronische Kopie von einer Originalurkunde anzufertigen, sei kein Sachgrund ersichtlich. Anders als nach der bis 2009 geltenden Rechtslage, nach der Rechnungen im Original einzureichen waren, bestehe jetzt keine Möglichkeit mehr, auf dem übermittelten Dokument Markierungen anzubringen, um eine wiederholte missbräuchliche Nutzung einer Rechnung im Vergütungsverfahren zu verhindern. Auch eine Prüfung des Originaldokuments auf seine Authentizität sei ausgeschlossen, unabhängig davon, ob es sich bei der elektronisch beigefügten Kopie um eine unmittelbare Kopie des Originals oder um die Kopie einer Originalkopie handelt.


Hinweis:


Zu beachten ist, dass sich die Rechtslage ab 2015 wiederum geändert hat. Nach dem heute geltenden Recht müssen eingescannte Originale eingereicht werden. Über die Rechtmäßigkeit dieses Erfordernisses hatte der Bundesfinanzhof in diesem Verfahren nicht zu entscheiden.

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