Für Personengesellschaften

Teilentgeltliche Übertragung in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft

4. März 2016

Überträgt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft einzelne Wirtschaftsgüter aus einem eigenen Betriebsvermögen (z.B. Einzelunternehmen) in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem Kapitalkonto und somit gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, so wird dieser Vorgang als unentgeltlich angesehen, so dass die Buchwerte des Wirtschaftsguts fortgeführt werden, mithin stille Reserven nicht aufgedeckt und damit (zunächst) nicht versteuert werden müssen. Anders ist dies dann, wenn als Gegenleistung für die Übertragung des Wirtschaftsguts ein Entgelt gewährt wird, welches auch in der Übernahme einer Verbindlichkeit oder der Gutschrift auf einem Privatkonto (Darlehenskonto) bestehen kann. In diesem Fall wird ein entgeltlicher Vorgang gesehen und mithin vorhandene stille Reserven werden aufgedeckt und somit besteuert. Bedeutung hat dies insbesondere bei der Einbringung von Grundstücken.


Strittig ist nun der Fall, in dem sowohl eine Gutschrift auf dem Kapitalkonto erfolgt als auch eine sonstige Gegenleistung gewährt wird, z.B. eine Gutschrift auf einem Privatkonto (Darlehenskonto) erfolgt. Bei einer solchen teilentgeltlichen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens unter Beteiligung von Mitunternehmerschaften werden zwei Lösungswege vertreten:




  • Die Finanzverwaltung teilt den Vorgang in ein voll unentgeltliches und ein voll entgeltliches Geschäft auf und ordnet den Buchwert anteilig den beiden Teilen des Geschäfts zu (sog. strenge Trennungstheorie). Für die Bestimmung der Entgeltlichkeitsquote wird die sonstige Gegenleistung, die nicht in der Gewährung von Gesellschaftsrechten liegt, mit dem Teilwert (Verkehrswert) des übertragenen Wirtschaftsguts ins Verhältnis gesetzt. Durch diese Berechnung ergibt sich aus dem entgeltlichen Teil des Geschäfts in der Regel ein Gewinnrealisierungsbetrag, da der auf die entgeltliche Übertragung entfallende Teilwert den anteiligen Buchwert meist übersteigt. Für den unentgeltlichen Teil der Übertragung kann der anteilige Buchwert ohne Aufdeckung von stillen Reserven fortgeführt werden.

  • Der IV. Senat des Bundesfinanzhof vertritt dagegen eine „modifizierte Trennungstheorie“. Danach wird das Rechtsgeschäft ebenfalls in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt. Allerdings wird der gesamte Buchwert bis zur Höhe des Teilentgelts nur dem entgeltlichen Teil zugerechnet, sodass eine Gewinnrealisierung nur eintritt, soweit die Gegenleistung über dem Buchwert liegt. Unterschreitet die Gegenleistung den gesamten Buchwert, wird eine Gewinnrealisation verneint. Diese Rechtsprechung wird von der Finanzverwaltung nicht angewendet.


Nun hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs diese Frage mit Beschluss vom 27.10.2015 (Aktenzeichen X R 28/12) dem übergeordneten Großen Senat zur Entscheidung vorgelegt. Der X. Senat folgt anders als der IV. Senat der Auffassung der Finanzverwaltung. Abzuwarten bleibt, wie der Große Senat diese Frage entscheidet.


Hinweis:


Im Einzelfall kann diese Frage erhebliche steuerliche Folgen nach sich ziehen. Bei teilentgeltlichen Übertragungen von einzelnen Wirtschaftsgütern in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft besteht also derzeit Rechtsunsicherheit hinsichtlich der steuerlichen Folgen.


 
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