Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

Teilabzugsverbot bei Auflösungsverlust i.S.d. § 17 EStG ab VZ 2011

14. Dezember 2018

Bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 17 Abs. 1 und 4 EStG ist auch der Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft zu berücksichtigen, wenn der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahre am Grund- oder Stammkapital qualifiziert (zu mindestens 1 %) beteiligt war und er die Beteiligung in seinem Privatvermögen hielt. Dabei wird das Veräußerungsergebnis – verkürzt dargestellt – ermittelt aus der Gegenüberstellung von Veräußerungspreis und Anschaffungskosten, die noch um die Veräußerungskosten gemindert werden.


Vor diesem Hintergrund ist das nicht zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehene BFH-Urteil vom 29.5.2018 (Aktenzeichen IX R 40/17, DStZ 2018, 599 = GmbHR 2018, 989) zu sehen, mit dem der BFH in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, dass bei der Ermittlung des Verlusts i.S.d. § 17 EStG aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der Gesellschaft die Anschaffungs- und die Veräußerungskosten gem. § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur zu 60 % abgezogen werden dürfen. Dies gelte auch dann, wenn der Stpfl. zwar keine durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen erzielt, aber mit der Absicht der – nach dem Teileinkünfteverfahren nur zu 60 % steuerpflichtigen – Betriebsvermögensmehrung oder Einnahmenerzielung gehandelt hat.


Im Streitfall hatte der Alleingesellschafter einer GmbH, die ihm zu keiner Zeit Einkünfte vermittelt hatte, einen Verlust aus deren Liquidation erlitten.


Dazu hat der BFH festgestellt, dass nach dem Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c i.V.m. Satz 2 EStG) 40 % des gemeinen Werts i.S.d. § 17 Abs. 2 und 4 EStG steuerfrei sind. Die hiermit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Aufwendungen sind nur zu 60 % abzuziehen. Denn nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG dürfen Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben, Veräußerungskosten oder Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte nur zu 60 % abgezogen werden, die mit den dem Teileinkünfteverfahren unterliegenden Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, unabhängig davon, in welchem Veranlagungszeitraum die Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen anfallen. Entsprechendes gilt, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils am Betriebsvermögen oder die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der an deren Stelle tretende Wert mindernd zu berücksichtigen sind.


Insoweit soll bei steuerfreien Einnahmen kein doppelter steuerlicher Vorteil durch den zusätzlichen Abzug von unmittelbar mit diesen zusammenhängenden Aufwendungen erzielt werden können. Und nach der ab dem VZ 2011 geltenden Gesetzeslage des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG ist für die Anwendung des 60%igen Abzugsverbots für die Betriebsvermögensminderungen, Betriebsausgaben und Veräußerungskosten die Absicht zur Erzielung von (teilweise steuerfreien) Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen i.S.d. § 3 Nr. 40 EStG oder von Vergütungen i.S.d. § 3 Nr. 40a EStG ausreichend. Es kommt – anders als nach der früheren Gesetzesfassung – nicht darauf an, ob der Stpfl. aus dieser Beteiligung tatsächlich zu irgendeinem Zeitpunkt Gewinnausschüttungen erlangt hat.


Hinweis:


Bereits im Jahr 2014 hatte der BFH (mit Urteil v. 2.9.2014, Aktenzeichen IX R 43/13, BStBl II 2015, 257) entschieden, dass diese Neuregelung des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG als verfassungsgemäß anzusehen ist.

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