Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Steuerfreie Leistungen zur Gesundheitsvorsorge (Präventionskurse)

16. August 2016

Ausdrücklich steuerfrei gestellt sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung bis zu einem Betrag i.H.v. 500 € je Jahr und Arbeitnehmer. Das Gesetz fordert allerdings, dass diese Leistungen hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen für primäre Prävention und Gesundheitsförderung i.S. des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genügen.


Das Finanzgericht Bremen stellt nun in dem Urteil vom 11.2.2016 (Aktenzeichen 1 K 80/15 [5]) heraus, dass die Anforderungen insoweit nicht überspannt werden dürfen, insbesondere ist für die Vergangenheit keine formelle Zertifizierung der beanspruchten Leistungen (Kurse) erforderlich. Die hinreichende Qualität ist vielmehr zu unterstellen, wenn Maßnahmen durch Physiotherapeuten, Heilpraktiker und qualifizierte Fitnesstrainer erbracht werden. Im Streitfall wurde die Steuerbefreiung für Bauch-, Rücken-Kurse, Wirbelsäulengymnastik, strukturelle Körpertherapie, Heilpraktiker-Physiotherapie, Personal-Training zur Haltungsanpassung und Verbesserung und auch Massagen anerkannt.


Handlungsempfehlung:


In der Praxis sollte beachtet werden, dass durch das Präventionsgesetz vom 17.7.2015 die Möglichkeit einer Zertifizierung der Leistungen zur primären Prävention und Gesundheitsförderung i.S. des Fünften Buches Sozialgesetzbuch eingeführt wurde. Daher sollten Arbeitgeber zur Sicherstellung der Steuerbefreiung bei Gesundheitsförderungsleistungen Wert darauf legen, dass für die betreffenden Kurse und Maßnahmen Zertifizierungen vorliegen und dies dokumentieren.

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