Für alle Steuerpflichtigen

Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

8. August 2016

Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Stpfl. Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 17.12.2015 (Aktenzeichen VI R 7/14) nicht als außergewöhnlichen Belastungen bei der Einkommensteuer steuermindernd zu berücksichtigen.


Zwar kann sich ein Stpfl. nach einem verlorenen Zivilprozess der Zahlung der Prozesskosten aus rechtlichen Gründen nicht entziehen. Dies reicht für den Abzug der Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung aber nicht aus. Entscheidend sei vielmehr die wesentliche Ursache, die zu der Aufwendung geführt hat. Zivilprozesskosten sind folglich nur dann als zwangsläufig anzusehen, wenn auch das die Prozessführung auslösende Ereignis zwangsläufig war, da nur zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf steuermindernd berücksichtigt werden sollen. Zivilprozesskosten sind aber in der Regel hiervon nicht umfasst. Dies gelte insbesondere, wenn wie im Urteilsfall Ansprüche wegen immaterieller Schäden geltend gemacht werden. Zivilprozesskosten seien nach Ansicht des Bundesfinanzhofs vielmehr nur insoweit abziehbar, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt und der Stpfl. gezwungen ist, einen Zivilprozess zu führen.


Hinweis:


Im Urteilsfall hatte der Bundesfinanzhof nicht über die ab 2013 geltende Neuregelung hinsichtlich des Abzugs von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung zu entscheiden. Berücksichtigt werden nach dieser Neuregelung nur noch solche Aufwendungen, ohne die der Stpfl. Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Offen ist laut dem Gericht dabei, ob hierdurch die Voraussetzungen für die Anerkennung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen enger gefasst worden sind.


Weiterhin hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.1.2016 (Aktenzeichen VI R 20/14) entschieden, dass Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung darstellen. Das Gericht hebt hervor, dass Zivilprozesse im Zusammenhang mit Erbstreitigkeiten keine existenziell wichtigen Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berühren. Ziel sei es hierbei regelmäßig, die wirtschaftliche Situation durch die Erbschaft zu verbessern und nicht den drohenden Verlust einer schon vorhandenen Existenzgrundlage zu verhindern.


Hinweis:


Liefe der Stpfl. jedoch ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, kann der Stpfl. auch bei unsicheren Erfolgsaussichten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen, so dass die Prozesskosten zwangsläufig erwachsen.

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