Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

Neues aus der Gesetzgebung

12. Februar 2016

a) Entwurf des „Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“

Mit Datum vom 7.9.2015 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) an die Rechtsprechung des BVerfG vorgelegt, mit dem das Ziel verfolgt wird, die vom BVerfG in seinem Urteil vom 17.12.2014 (Aktenzeichen 1 BvL 21/12) geforderten Anpassungen des derzeitigen Rechts vorzunehmen, um eine verfassungskonforme Regelung zu gewährleisten. Für die Gesellschafter von Kapitalgesellschaften sind – im Überblick – folgende Aspekte hervorzuheben:




  • Die Neuregelungen sollen nach derzeitigem Kenntnisstand erst auf solche Erwerbe Anwendung finden, für die die Steuer nach dem Tag der Verkündung entsteht; eine Rückwirkung ist aktuell nicht vorgesehen. Bis zum Inkrafttreten der Neuregelungen können Übertragungen also voraussichtlich noch nach dem derzeit geltenden Recht vorgenommen werden.

  • Auch weiterhin soll die Übertragung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften steuerlich begünstigt sein, sofern die Beteiligungsquote des Erblassers oder Schenkers mehr als 25 % des Stammkapitals beträgt. Auch bleibt es bei der Poolungsmöglichkeit für Anteile, bei denen der Erblasser oder Schenker im Übertragungszeitpunkt zu 25 % und weniger beteiligt ist; über die Poolung – bspw. mittels Stimmbindungsvertrag zusammen mit anderen Gesellschaftern – kann der Gesellschafter dann über die 25 %-Grenze kommen.

  • Die sog. Lohnsummenregelung soll stufenweise einsetzen, und zwar in mehreren Stufen. Für Betriebe mit bis zu drei Beschäftigten soll auf die Anwendung der Lohnsummenregelung verzichtet werden, ab vier Beschäftigten soll bei Anwendung der Regelverschonung innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb die Lohnsumme 250 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten und ab elf Beschäftigten sollen 300 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschritten werden. Erst ab sechzehn Beschäftigten soll die Mindestlohnsumme von 400 % erreicht werden. Bei der Optionsverschonung ergeben sich wie bisher höhere Anforderungen.

  • Der sog. Verwaltungsvermögenstest soll künftig entfallen, es soll dann nur noch sog. begünstigtes Vermögen von der Besteuerung befreit werden. Hierunter soll dasjenige Vermögen fallen, das dem Hauptzweck des Betriebs dient. Insoweit besteht allerdings noch keine Einigkeit zwischen Bundestag und Bundesrat.

  • Bei einem Erwerb von begünstigtem Vermögen von bis zu 26 Mio. € (ausnahmsweise 52 Mio. € bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen) soll es bei den bisherigen Begünstigungsregelungen bleiben.

  • Bei Überschreiten der vorgenannten Grenzen soll sich wahlweise auf Antrag der Erwerber der Verschonungsabschlag stufenweise um je einen Prozentpunkt für jede volle 1,5 Mio. €, die der Wert des begünstigten Vermögens 26 Mio. € bzw. 52 Mio. € übersteigt, vermindern. Ab einem Erwerb von 116 Mio. € würde nur noch – auf Antrag – ein Mindestverschonungsabschlag von 20 % (ausnahmsweise 35 %) gewährt. Allerdings ist auch dies noch umstritten. Von Seiten des Bundesrats wird diese Vergünstigung für die Übertragung von Großvermögen für zu weitgehend gehalten.

  • Bei Überschreiten der vorgenannten Grenzen soll alternativ auch ein Erlassantrag möglich sein: Die sog. individuelle Verschonungsbedarfsprüfung erlaubt es dem Erwerber, einen Erlassantrag für die auf das begünstigte Vermögen entfallende Steuer zu stellen, soweit er nachweist, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuer aus seinem verfügbaren Vermögen (50 % der Summe von durch Erbschaft oder Schenkung übergegangenem und bereits vor Erwerb vorhandenem nicht begünstigtem Vermögen) zu begleichen.


Hinweis:


Da dieser Entwurf noch nicht das endgültige Konzept darstellt, wird die weitere Rechtsentwicklung zu beobachten sein. Es spricht aber vieles dafür, dass Kapitalgesellschaftsanteile auch weiterhin begünstigt übertragen werden können (auch im Rahmen sog. „Pool-Lösungen“). Allerdings dürfte die Steuerbelastung bei wertmäßig größeren Übertragungen deutlich ansteigen.


Handlungsempfehlung:


Da die Wahlmöglichkeiten wohl deutlich komplexer und die Begünstigungsvoraussetzungen definitiv restriktiver gefasst werden sollen, sollte im Einzelfall geprüft werden, ob noch unter der Geltung der derzeitigen Gesetzeslage übertragen wird. Insofern ist steuerlicher Rat einzuholen.


b) Verschärfung des Teilabzugsverbots nach § 3c Abs. 2 EStG


Mit Wirkung ab 2015 ist das Teilabzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG durch das Ende Dezember 2014 verkündete sog. Zollkodex-Anpassungsgesetz dahingehend verschärft worden, dass Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Gesellschafterdarlehen (oder diesen wirtschaftlich vergleichbaren Rechtshandlungen) eines zu mehr als 25 % beteiligten Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft von diesem Teilabzugsverbot erfasst werden, sofern die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft dem Betriebsvermögen zugeordnet ist. Dies soll allerdings nur dann gelten, wenn die Darlehensgewährung aus gesellschaftsrechtlichen Gründen zu nicht fremdüblichen Konditionen erfolgt ist. Folge der Anwendung des Teilabzugsverbots ist, dass nur 60 % der Betriebsvermögensminderungen oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden können.


Hinweis:


In einschlägigen Fällen der Gewährung von Gesellschafterdarlehen sollte daher sorgfältig dokumentiert und nachgewiesen werden (können), dass dies zu fremdüblichen Konditionen erfolgt; ggf. sind Vergleichsangebote einzuholen.


c) Einführung einer Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen


Mit Datum vom 21.7.2015 hat das BMF den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung vorgestellt. Mit diesem Gesetz soll (in Form einer Neuregelung in § 8b Abs. 4 KStG) eine Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen an Kapitalgesellschaften eingeführt werden. Veräußerungsgewinne sollen dann bei der Ermittlung des Einkommens zu berücksichtigen sein, wenn die Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahrs unmittelbar weniger als 10 % des Grund- oder Stammkapitals betragen hat. Da eine systemkonforme Besteuerung solcher Veräußerungsgewinne auch die Berücksichtigung von Gewinnminderungen/Veräußerungsverlusten nach sich zieht, soll zugleich der Verlustausgleich begrenzt werden: Diese Verluste sollen nach dem Entwurf ausschließlich mit Gewinnen aus Streubesitzanteilen verrechnet werden können, nicht mit anderen positiven Erträgen der Körperschaft.


Hinweis I:


Gewinnausschüttungen aus Streubesitzanteilen unterliegen nach aktueller Rechtslage bereits der Besteuerung. Die weitere Entwicklung dieser steuerverschärfenden Initiative ist zu beobachten. Nach derzeitigem Stand ist die erstmalige Anwendung der Neuregelung erst für Gewinne und Gewinnminderungen vorgesehen, die nach dem 31.12.2017 entstehen, um den Körperschaften ausreichend Zeit zu geben, sich auf die Änderung der Rechtslage einzustellen.


Hinweis II:


Es ist noch ungewiss, ob diese Gesetzesänderung umgesetzt wird. Dennoch sollte sorgfältig geprüft werden, ob bei einer bestehenden Streubesitzbeteiligung diese entweder vor Inkrafttreten einer etwaigen Neuregelung veräußert oder aber auf die Beteiligungshöhe von mindestens 10 % aufgestockt werden sollte. Insoweit bieten sich auch Poollösungen an, ggf. mit Zwischenschaltung einer weiteren Kapitalgesellschaft. Bei Konzernsachverhalten sollte i.Ü. geprüft werden, ob nicht zumindest die bisherigen stillen Reserven durch einen konzerninternen Verkauf realisiert werden können.


d) Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen


Mit dem am 30.4.2015 verkündeten „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ soll der Anteil von Frauen an Führungspositionen insbesondere in der Privatwirtschaft und in der Bundesverwaltung über drei Regelungsbereiche signifikant erhöht werden:




  • Vorgabe einer Geschlechterquote von mindestens 30 % für Aufsichtsräte,

  • Verpflichtung zur Festlegung von Zielgrößen für Aufsichtsräte, Vorstände und oberste Management-Ebenen, und zwar auch bei GmbHs,

  • Novellierung der gesetzlichen Regelungen für den öffentlichen Dienst des Bundes.


Hinweis:


GmbHs sind von diesen Neuregelungen dann betroffen, wenn sie der Mitbestimmung unterliegen, dabei werden auch die sog. drittel-mitbestimmten Unternehmen erfasst, also GmbHs mit i.d.R. mehr als 500 Arbeitnehmern. Betroffen sind somit solche GmbHs, auf die entweder das MitbestG, das Montan-MitbestG, das MitbestErgG oder das DrittelbG Anwendung findet. Unterliegt eine GmbH der Mitbestimmung, so müssen nach Feststellung des Ist-Zustands zeitnah in einem weiteren Schritt für Gesellschafterversammlung und Geschäftsführung Quoten festgelegt und Fristen für die Zielerreichung bestimmt werden, die jeweils nicht länger als fünf Jahre sein dürfen. Eine Mindestquote sieht das Gesetz allerdings nicht vor, abgesehen davon, dass der Status quo nicht unterschritten werden darf. Gesetzliche Sanktionen für den Fall der Nichterreichung der Zielgrößen sind nicht vorgesehen, jedoch muss über die Festlegung und Zielerreichung öffentlich berichtet werden. Bis zum 30.9.2015 waren auch die Beschlüsse für die Zielvorgaben zu fassen; für die Zielerfüllung wird dann ein Zeitraum zunächst bis zum 30.7.2017 angesetzt.

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