Für alle Steuerpflichtigen

Kosten eines Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung absetzbar?

12. September 2016

Der Bundesfinanzhof hatte über den Fall zu entscheiden, in dem der Stpfl. in seiner Einkommensteuererklärung u.a. Kosten anlässlich eines Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen geltend machte. Die Aufwendungen betrafen neben dem Verfahren der Ehescheidung auch den Kindes- und Trennungsunterhalt sowie den Zugewinnausgleich. Das Finanzamt erkannte aber nur die unmittelbaren und unvermeidbaren Kosten des Scheidungsprozesses – Prozesskosten für Scheidung und Versorgungsausgleich – als außergewöhnliche Belastung an. Die übrigen Kosten betreffend Kindes- und Trennungsunterhalt sowie den Zugewinnausgleich (sog. Scheidungsfolgesachen) wurden dagegen nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt.


Dies bestätigte der Bundesfinanzhof nun mit Urteil vom 10.3.2016 (Aktenzeichen VI R 69/12). Das Gericht führt seine Rechtsprechung fort, wonach Zivilprozesskosten nur insoweit abziehbar sind, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Liefe der Stpfl. ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, kann der Stpfl. auch bei unsicheren Erfolgsaussichten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen, so dass die Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind.


Bezogen auf den Streitfall bedeutet dies, dass zwar die mit dem Gerichtsverfahren verbundenen Kosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich als zwangsläufig entstanden anzusehen und dementsprechend als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind. Kosten für außerhalb des sogenannten Zwangsverbunds durch das Familiengericht oder außergerichtlich im Zusammenhang mit der Ehescheidung getroffene Regelungen – vorliegend Kindes- und Trennungsunterhalt sowie Zugewinnausgleich – werden dagegen nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Der Ausgang der zivilrechtlichen Auseinandersetzung kann zwar von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sein, es bestehe jedoch nicht die Gefahr, ohne den Prozess seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.


Hinweis:


Der Bundesfinanzhof bestätigt also die restriktive Auffassung zum Abzug von Prozesskosten. Insoweit hat der Gesetzgeber auch ab 2013 diese verschärften Anforderungen gesetzlich festzuschreiben versucht. Ob nach der gesetzlichen Neuregelung ein Abzug von Scheidungskosten weiterhin möglich ist, ist noch nicht höchstrichterlich entschieden. Die Finanzverwaltung lehnt einen Abzug mit Hinweis auf den geänderten Gesetzeswortlaut ab dem Veranlagungszeitraum 2013 ab. Unter den Aktenzeichen VI R 66/14, VI R 81/14 und VI R 19/15 sind Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig. Der Urteilsfall betraf noch die bis einschließlich 2012 geltende alte Gesetzeslage.

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