Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 beschlossen

9. Juni 2016

Im März wurde die Neufassung der Körperschaftsteuer-Richtlinien (KStR 2015) beschlossen. Diese lösen die bereits über zehn Jahre alten Körperschaftsteuer-Richtlinien 2004 ab. Formell wurde im Rahmen dieser Neufassung eine umfassende Neustrukturierung mit neuer Nummerierung durchgeführt, die sich an dem für den Anwender bereits bekannten Stil der EStR orientiert.


Inhaltlich beschränkt sich die Neufassung überwiegend auf reine Klarstellungen bzw. die Anpassung an gesetzliche Neuregelungen und die höchstrichterliche Rechtsprechung.


Hinweis:


Für die Praxis der Organschaftsbesteuerung ist allerdings auf folgende Verschärfung hinzuweisen: Die vorzeitige Beendigung der i.d.R. unverzichtbaren fünfjährigen Laufzeit des Ergebnisabführungsvertrags durch Kündigung ist dann unschädlich, wenn ein „wichtiger Grund“ die Kündigung rechtfertigt. Ein „wichtiger Grund“ ist allerdings nicht anzunehmen, wenn bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses feststeht, dass der Ergebnisabführungsvertrag vor Ablauf der ersten fünf Jahre beendet werden wird. Unschädlich war dabei nach der bisherigen Auffassung der FinVerw., wenn die Möglichkeit der Beendigung des Ergebnisabführungsvertrags durch Verschmelzung, Spaltung oder auf Grund der Liquidation der Organgesellschaft schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses festgeschrieben wurde, da insoweit trotzdem das Vorliegen eines „wichtigen Grundes“ angenommen wurde. Daran hält die FinVerw. nun nicht mehr fest, so dass diese Problematik gerade bei Umstrukturierungen nach Unternehmenskäufen besonderer Beachtung bedarf.

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