Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

Keine Beschränkung der Haftung des Geschäftsführers wegen nicht abgeführter Lohnsteuer auf Grund einer internen Aufgabenverteilung

21. September 2016

Mit Urteil vom 26.11.2015 (Aktenzeichen 1 K 20/15 [5], www.stotax-first.de) hat sich das FG Bremen mit der Frage der Haftung eines (Fremd-)Geschäftsführers für die von einer GmbH angemeldeten, aber nicht abgeführten Lohnsteuerabzugsbeträge befasst. Die Besonderheit des Falls lag darin, dass der in Anspruch genommene Geschäftsführer nach der intern vereinbarten Aufgabenverteilung für die Bereiche Akquisition, Disposition, Kalkulation, Betreuung der Kunden, Einkauf etc. zuständig war, nicht jedoch für den Bereich Finanzen, für den der Alleingesellschafter-Geschäftsführer der GmbH allein verantwortlich zeichnete.


Im konkreten Streitfall war der Fremdgeschäftsführer im Zuge der Insolvenz der GmbH mit Haftungsbescheid für die rückständigen Abgabenschulden der GmbH (Lohnsteuer, Beiträge und steuerliche Nebenleistungen) in Anspruch genommen worden. Dagegen trug der Fremdgeschäftsführer vor, dass er nach den internen Vereinbarungen für die Finanzen insgesamt (und zwar einschließlich der Steuerangelegenheiten) nicht zuständig gewesen sei. Dies sei schriftlich geregelt gewesen und auch durchgängig eingehalten worden. Er habe auch weder einen beim Finanzamt eingereichten Jahresabschluss oder eine Steuererklärung unterschrieben noch Steuerbescheide oder gar Mahnungen zu Gesicht bekommen. Zudem habe er weder Zahlungen an das Finanzamt veranlasst oder durchgeführt, so dass die Inanspruchnahme ermessensfehlerhaft sei.


Dazu stellt das FG Bremen die Haftung des Fremdgeschäftsführers bejahend fest,


–  dass die Verantwortung des Geschäftsführers für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH allein auf seiner gesellschaftsrechtlichen Bestellung zum Geschäftsführer beruht,


–  dass nach dem Grundsatz der Gesamtverantwortung eines jeden Geschäftsführers grundsätzlich jeden Geschäftsführer sämtliche Pflichten treffen,


–  dass eine interne Aufgabenverteilung nur dann haftungsbegrenzend wirkt, wenn die nähere Ausgestaltung der Aufgabenzuweisungen vor Aufnahme der Geschäftsführertätigkeit klar und eindeutig schriftlich festgelegt worden ist, und


–  dass eine solche Begrenzung der Gesamtverantwortung durch eine schriftliche, klare und eindeutige Aufgabenverteilung dann endet, wenn die laufende Erfüllung der Verbindlichkeiten der GmbH nicht mehr gewährleistet ist und es naheliegt, an der Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen durch den zuständigen Geschäftsführer zu zweifeln.


Wenn erkennbar wird, dass das Unternehmen in eine finanzielle Krise gerät, dann lebe die uneingeschränkte Gesamtverantwortung wieder auf.


Die vom Fremdgeschäftsführer vorgetragene Unkenntnis sowohl über die finanzielle Lage der GmbH als auch darüber, dass angemeldete Lohnsteuerbeträge nicht entrichtet wurden, entlastete ihn nicht. Vielmehr lag hierin ein Verstoß gegen die ihm obliegende Überwachungspflicht. Wird ein nicht mit steuerlichen Angelegenheiten betrauter Geschäftsführer von wesentlichen Informationen abgeschnitten, muss dieser dennoch und unabhängig von einer Krise prüfen, ob der Mitgeschäftsführer, dem diese Aufgaben übertragen sind, sich pflichtgemäß verhält.


Hinweis:


Mit dieser Entscheidung unterstreicht das FG Bremen die Rechtsprechung des BFH: Danach muss unabhängig von einer Krise ein nicht mit steuerlichen Angelegenheiten betrauter GmbH-Geschäftsführer prüfen, ob der Mitgeschäftsführer, dem diese Aufgaben übertragen sind, sich pflichtgemäß verhält. Art und Umfang der Überwachung hängen dabei von den Umständen des Einzelfalls ab. Besteht nach der Organisation der Geschäftsführung Anlass zu besonderen Kontrollen des Zahlungsverkehrs und kann der nicht mit steuerlichen Angelegenheiten betraute GmbH-Geschäftsführer diese Kontrollen gegenüber dem Mitgeschäftsführer nicht durchsetzen, muss er zur Vermeidung haftungsrechtlicher Konsequenzen sein Amt niederlegen.

Zur Übersicht