Für alle Steuerpflichtigen

Hamburger Zweitwohnungsteuer: Befreiung für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten verfassungsgemäß

8. März 2016

Mit Urteil vom 30.9.2015 (Aktenzeichen II R 13/14) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine aus beruflichen Gründen in Hamburg gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners unabhängig vom zeitlichen Umfang ihrer Nutzung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer befreit ist. Diese Befreiung von Erwerbszweitwohnungen Verheirateter führe auch nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber Ledigen.


Der seit 2009 verheiratete Stpfl. hatte seinen Hauptwohnsitz zunächst in Hamburg, wo er eine freiberufliche Tätigkeit ausübte. Später verlegte er seinen Hauptwohnsitz an den Wohnort seiner Ehefrau, die dort gewerblich tätig war. Im Mai 2011 meldete er in Hamburg einen Nebenwohnsitz an. Das Finanzamt ging davon aus, dass der Stpfl. die Wohnung nur sporadisch und damit nicht überwiegend beruflich genutzt hat. Es setzte für das Innehaben der Nebenwohnung Zweitwohnungsteuer fest. Der Bundesfinanzhof hob nun die Steuerfestsetzung auf. Nach dem Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetz sei eine Nebenwohnung von der Zweitwohnungsteuer befreit, wenn ein Ehepartner die Wohnung aus überwiegend beruflichen Gründen innehat; die Steuerbegünstigung hänge nicht davon ab, dass die Nebenwohnung in Hamburg von dem dort gemeldeten Ehepartner auch überwiegend genutzt wird. Die Befreiungsvorschrift setze lediglich voraus, dass ein Ehepartner diese Wohnung aus überwiegend beruflichen Gründen innehat. Ein bestimmter zeitlicher Umfang der Nutzung sei nicht vorgesehen. Der Begriff „überwiegend“ beziehe sich ausschließlich auf die beruflichen Gründe, die für das Innehaben der Nebenwohnung maßgebend sein müssen. Auch verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Befreiungsvorschrift verneinte der Bundesfinanzhof.


Hinweis:


In vergleichbaren Fällen, ggf. auch bei Zweitwohnung-Steuerfestsetzungen anderer Städte mit gleicher Regelung, sind die Steuerfestsetzungen zu überprüfen.

Zur Übersicht