Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft als ständiger Vertreter i.S.d. § 13 AO

17. September 2019

Zur Problematik der beschränkten Steuerpflicht international agierender Kapitalgesellschaften in Deutschland hat der BFH mit Urteil vom 23.10.2018 (I R 54/16, BStBl II 2019, 365) entschieden, dass ein inländischer Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft als deren Vertretungsorgan deren ständiger Vertreter i.S.v. § 13 AO sein kann. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.


Im konkreten Sachverhalt hatte eine luxemburgische S.A. geklagt, die in den Streitjahren durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer vertreten wurde, der seinen Wohnsitz in Deutschland hatte. Die Geschäfte der S.A. führte der Gesellschafter-Geschäftsführer jeweils hälftig von seinem Büro am Sitz der S.A. in Luxemburg und bei Außendienstterminen an seinem Wohnsitz in Deutschland. Bei diesen Terminen wurden auch Verträge im Namen der S.A. abgeschlossen. Das FA vertrat die Auffassung, dass die Gesellschaft auf Grund der Tätigkeit des Geschäftsführers als ständiger Vertreter gem. § 13 AO eine Vertreterbetriebstätte in Deutschland begründe. Diese Auffassung hat der BFH mit dem Hinweis bestätigt, dass sich die Geschäftsführertätigkeit und die Tätigkeit als ständiger Vertreter nicht ausschlössen.


Ständiger Vertreter nach §§ 2 Nr. 1 KStG, 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ist eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. Nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung kann der Inhaber eines Unternehmens nicht zugleich sein eigener (ständiger) Vertreter sein, da der Vertreterbegriff verlangt, dass der Vertreter anstelle des Unternehmers Handlungen vornimmt, die in dessen Betrieb anfallen. Erforderlich ist demnach die Personenverschiedenheit von Unternehmer und (ständigem) Vertreter. Diese Voraussetzungen können auch von Personen erfüllt werden, die in ihrer Eigenschaft als Organ einer juristischen Person tätig sind (Geschäftsführer als Organ der Kapitalgesellschaft), da Organhandeln regelmäßig als Vertreterhandeln angesehen wird.


Hinweis:


Die besondere praktische Relevanz dieses Urteils, mit dem der BFH eine lange Zeit strittige Frage entschieden hat, zeigt sich insbesondere bei grenzüberschreitend tätigen Kapitalgesellschaften, die – auch ohne eine Betriebsstätte zu unterhalten – in Deutschland beschränkt steuerpflichtig sein können mit der Folge, dass Deutschland ein Besteuerungsrecht für die inländischen Einkünfte der ausländischen Kapitalgesellschaft zukommt.

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