Für GmbH-Gesellschafter und GmbH- Geschäftsführer

Für einen Veräußerungsverlust gem. § 17 EStG maßgeblicher Erwerbszeitpunkt von Kapitalgesellschaftsanteilen – Begründung eines Treuhandverhältnisses

6. Dezember 2016

Mit Urteil vom 10.5.2016 (Aktenzeichen IX R 13/15, www.stotax-first.de) hat der BFH seine bisherige Rspr. zur steuerlichen Zurechnung von Anteilen i.S.d. § 17 EStG bei der Begründung von Treuhandverhältnissen bestätigt. Im Urteilsfall war die Höhe der Anschaffungskosten bei der Ermittlung eines Veräußerungsverlusts i.S.v. § 17 EStG streitig. Vereinfacht dargestellt hatte der Stpfl. in 2004 Anteile an der A AG veräußert und dabei einen steuerlich relevanten Verlust i.S.d. § 17 EStG erzielt.

Angeschafft hatte der Stpfl. die Aktien im Jahr 2001 an Erfüllungs statt gegen Forderungsverzicht von der P-GmbH. Der Stpfl. war im fraglichen Zeitraum Gesellschafter und Geschäftsführer der P-GmbH, die ihm den Kaufpreis aus dem Ankauf von Geschäftsanteilen an der A-GmbH und der B-GmbH im Jahr 1998 schuldete. Zur Sicherung des Kaufpreisanspruchs hatte die P-GmbH sämtliche Ansprüche aus und an den erworbenen Beteiligungen sicherungshalber an den Stpfl. abgetreten. Die Anteile an der A-GmbH wurden zunächst in die B-GmbH eingebracht und die B-GmbH sodann in die X-AG umgewandelt. In einem dritten Schritt hatte die P-GmbH ihre Anteile an der X-AG in die A-AG eingebracht und dafür – zum Börsenhandel zugelassene – A-Aktien erhalten.

Aus der Sicherungsvereinbarung verlangte der Stpfl. im Februar 2001 von der P-GmbH die Übertragung der A-Aktien. Die P-GmbH sollte die Aktien ab dem 5.3.2001, nach dem Auslaufen der „Lock-Up-Phase“, zunächst treuhänderisch für ihn halten, um eine Pflichtveröffentlichung des Erwerbs zu vermeiden und die Aktien auf erste Anforderung in sein Depot übertragen. Nach Aufforderung des Stpfl. übertrug die P-GmbH die Aktien am 25.10.2001 in dessen Depot. Die A-Aktie notierte am 5.3.2001 im Durchschnitt mit 7,60 € und am 25.10.2001 mit 2,36 €.

Im Rahmen seiner Einkommsteuererklärung für 2004 ermittelte der Stpfl. seinen Veräußerungsverlust auf der Basis des Kurses vom 5.3.2001, während die FinVerw lediglich den niedrigeren Kurs vom 25.10.2001 bei der Ermittlung der Anschaffungskosten berücksichtigte.

Zu der damit i.R.d. § 17 EStG entscheidungserheblichen Frage, ob bereits am 5.3.2001 ein Treuhandverhältnis begründet worden war (davon ging die P-GmbH, die auf den 5.3.2001 ihren Veräußerungsgewinn ermittelte, im Rahmen eines geänderten Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2001 aus), stellt der BFH fest,

  • dass eine unmittelbare Beteiligung auch dann vorliegt, wenn die veräußerten Anteile, abweichend von der rechtlichen Inhaberschaft, dem Veräußerer nach steuerrechtlichen Grundsätzen zuzurechnen sind (wirtschaftliches Eigentum),

  • dass die Voraussetzungen für ein steuerlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis weder im Zivil- noch für das Steuerrecht gesetzlich bestimmt sind. Daher ist auf die ständige BFH-Rspr. abzustellen, nach der ein Treuhandverhältnis nur gegeben ist, wenn die mit der rechtlichen Eigentümer- bzw. Inhaberstellung verbundene Verfügungsmacht (schuldrechtlich) so zu Gunsten des Treugebers eingeschränkt ist, dass das rechtliche Eigentum bzw. die rechtliche Inhaberschaft gewissermaßen als „leere Hülle“ erscheint;

  • dass der bilanziellen Behandlung des Treuguts bei der Frage nach der tatsächlichen Durchführung einer Treuhandvereinbarung indizielle Bedeutung zukommt und

  • dass daher einem Treuhandverhältnis die steuerliche Anerkennung grundsätzlich zu versagen ist, wenn das Treuhandvermögen in der Bilanz des Treuhänders nicht als solches dargestellt wird.

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