Für alle Steuerpflichtigen

Festsetzung von Steuerzinsen nur noch vorläufig

3. September 2019

Der Bundesfinanzhof hatte mit Beschluss vom 25.4.2018 (Aktenzeichen IX B 21/18) in einem Aussetzungsverfahren, also bei „summarischer Prüfung“, geäußert, dass gegen die Höhe des Zinssatzes bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen von 0,5 % für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bestehen. Diese Frage liegt nun dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.


Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 2.5.2019 (Aktenzeichen IV A 3 – S 0338/18/10002) bekannt gegeben, dass Zinsfestsetzungen nur noch vorläufig erfolgen. Dies hat für den Stpfl. den Vorteil, dass er gegen die eigene Zinsfestsetzung keinen Einspruch einlegen muss, sondern die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen wird, wenn auf Grund einer diesbezüglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Zinsfestsetzung aufzuheben oder zu ändern ist.


Handlungsempfehlung:


In jedem Einzelfall sollte geprüft werden, ob eine ergangene Zinsfestsetzung vorläufig erfolgte. Ansonsten muss Einspruch eingelegt werden. In diesem Fall ruht das Einspruchsverfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Finanzverwaltung gewährt für Zinszeiträume ab dem 1.4.2012 auf Antrag Aussetzung der Vollziehung für festgesetzte Nachzahlungszinsen.

Zur Übersicht