Für Unternehmer und Freiberufler

Erzielt ein ambulanter Pflegedienst gewerbliche oder freiberufliche Einkünfte?

12. Januar 2016

Insbesondere für die Frage, ob eine Belastung mit Gewerbesteuer anfällt, ist die Abgrenzung zwischen freiberuflichen und gewerblichen Einkünften von Bedeutung. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat mit Rundverfügung vom 2.4.2015 (Aktenzeichen S 2246 A – 23 – St 210) zu dieser Abgrenzungsfrage bei dem Betrieb einer ambulanten Kranken- oder Altenpflege Stellung genommen. Diese Fragen gewinnen zunehmend an Bedeutung, weil zum einen die Anzahl der ambulanten Pflegedienste (Hauspflegedienste) stark zugenommen hat und zum anderen es sich nicht um eine einheitliche Personengruppe handelt, welche die ambulante Pflege durchführt. Außerdem ist der Umfang der Pflege je nach Bedarf des Patienten unterschiedlich.

Da es für die ambulante Pflege keine fest umrissene Berufsabgrenzung gibt, ist zur Abgrenzung zwischen den Einkünften aus Gewerbebetrieb und denen aus selbständiger Arbeit darauf abzustellen, ob es sich um einen ähnlichen Beruf in Form einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit handelt oder nicht. Eine ähnliche heilberufliche Tätigkeit und somit eine freiberufliche Tätigkeit liegt vor, wenn sie in ihren wesentlichen Merkmalen mit einem der im Gesetz aufgeführten Katalogberufe wie dem des Arztes, Heilpraktikers oder Krankengymnasten verglichen werden kann. Es ist sowohl die Vergleichbarkeit der jeweils ausgeübten Tätigkeiten nach den sie charakterisierenden Eigenschaften als auch die Vergleichbarkeit der Ausbildung und der Bedingungen, an die das Gesetz die Berufsausübung knüpft, erforderlich.

Dabei erfüllen folgende Berufsgruppen die Voraussetzungen für eine freiberufliche Tätigkeit:

  • Die nach § 2 des Krankenpflegegesetzes zum Führen der Berufsbezeichnung „Krankenpfleger/Krankenschwestern“ Berechtigten und

  • die nach § 2 des Altenpflegegesetzes zum Führen der Berufsbezeichnung „Altenpfleger“ Berechtigten.


Dagegen erfüllen folgende Berufsgruppen die Voraussetzungen nicht:

–  Krankenpflegehelfer,

–  Altenpflegehelfer.

Zusätzlich zu den Ausbildungs- und Abschlussvoraussetzungen ist auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit abzustellen. Bei der ambulanten Pflege kommen insbesondere Leistungen der häuslichen Krankenpflege oder die Erbringung von Leistungen der häuslichen Pflegehilfe i.S.d. Regelungen nach dem Sozialgesetzbuch in Betracht:

  • Werden Leistungen der häuslichen Krankenpflege erbracht, stellt dies die Ausübung eines Heilhilfsberufs dar, die mit der Tätigkeit eines Krankengymnasten vergleichbar ist. Es handelt sich somit um eine freiberufliche Tätigkeit. Wesentlicher Bestandteil einer solchen Pflegeleistung ist immer die Behandlungspflege, die als medizinische Hilfeleistung unter Verantwortung eines Arztes erbracht wird und somit auf einer Stufe mit Leistungen anderer Heilhilfsberufe steht.

  • Die Erbringung von Leistungen der häuslichen Pflegehilfe stellt keine heilhilfsberufliche Tätigkeit dar, da hierbei primär Hilfeleistungen für gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen des täglichen Lebens erbracht werden. Selbst wenn in diesen Hilfeleistungen die Gesundheitsvorsorge und Aufrechterhaltung von Vitalfunktionen eingeschlossen ist, so ist die Gesamtleistung doch nicht von einer medizinischen Versorgung geprägt und deshalb insgesamt einer heilhilfsberuflichen Tätigkeit nicht vergleichbar. Es handelt sich somit um eine gewerbliche Tätigkeit.


Hinweis:

Insoweit ist für den konkreten Fall festzustellen, welche Qualifikation die den Beruf ausübende Person hat und welchen Tätigkeiten diese tatsächlich nachgeht.

Werden neben freiberuflichen (häusliche Krankenpflege) auch gewerbliche Tätigkeiten (hauswirtschaftliche Versorgung) ausgeübt, so können diese für steuerliche Zwecke getrennt betrachtet werden, wenn die Tätigkeiten unabhängig voneinander erbracht und vergütet werden und zudem eine getrennte Aufzeichnung der Einnahmen erfolgt. Eine Aufteilung ist auch dann möglich, wenn die unterschiedlichen Leistungen nacheinander bei denselben Personen erbracht werden.

Hinweis:

Diese Tätigkeiten werden gewöhnlich unabhängig voneinander erbracht, da die häusliche Krankenpflege in den Zuständigkeitsbereich der Krankenversicherung fällt. Für die hauswirtschaftliche Versorgung ist hingegen die Pflegeversicherung zuständig, so dass auf Grund der unterschiedlichen Zuständigkeiten auch eine Trennung der Tätigkeiten und der zugehörigen Einnahmen möglich ist.

Der Beschäftigung von vorgebildeten Fachkräften steht regelmäßig die Annahme einer freiberuflichen Tätigkeit nicht entgegen. Voraussetzung ist jedoch, dass der Berufsträger, der sich vorgebildeter Fachkräfte bedient, eigenverantwortlich und auf Grund eigener Fachkenntnisse auch leitend tätig wird. Es reicht dafür im Bereich der ambulanten Kranken- und Altenpflege aus, wenn der Berufsträger auf Grund seiner Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrolle maßgeblich auf die Pflegetätigkeit der Mitarbeiter bei jedem einzelnen Patienten Einfluss nimmt, so dass die Leistung den „Stempel seiner eigenen Persönlichkeit“ trägt. Nicht ausreichend ist hingegen, wenn der Berufsträger die Pflege am einzelnen Patienten angesichts des Umfangs der zu erbringenden Leistung nach einem Erstgespräch weitgehend seinen Mitarbeitern überlässt.

Hinweis:

Besonderheiten gelten dann, wenn sich mehrere Personen zum Betrieb eines ambulanten Kranken- oder Altenpflegediensts in der Rechtsform einer Personenvereinigung zusammenschließen. Dann ist zunächst erforderlich, dass alle Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen. Dies bedeutet, dass bei jedem Gesellschafter ein Vergleich mit einem ähnlichen Beruf in Form einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit positiv möglich sein muss. Ist, wie beispielsweise bei einer GmbH & Co. KG, auch eine nicht natürliche Person beteiligt (GmbH), handelt es sich insoweit immer um eine berufsfremde Person. Die Einkünfte sind in diesen Fällen immer gewerblich.

Übt eine Personenvereinigung neben Leistungen der häuslichen Krankenpflege zusätzlich gewerbliche Leistungen der häuslichen Pflegehilfe aus, so erzielt die Personenvereinigung in vollem Umfang gewerbliche Einkünfte. Eine Trennung ist in diesem Fall auf Grund der gesetzlichen Vorgaben nicht möglich.
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