Für alle Steuerpflichtigen

Erneuter Steuerklassenwechsel zur Erlangung eines höheren Elterngeldes unzulässig

14. März 2017

Da sich das Elterngeld nach dem Nettoentgelt berechnet, ist es von Bedeutung, welche Steuerklasse vor Inanspruchnahme des Elterngelds beim Lohnsteuerabzug angewendet wurde. Daher erfolgt oftmals vor Geltendmachung des Elterngelds ein Wechsel der Steuerklasse, wobei dem Elterngeld beanspruchenden Elternteil – unabhängig von den Einkommensverhältnissen – regelmäßig die günstigere Lohnsteuerklasse III zugeordnet wird. Dem sind allerdings Grenzen gesetzt, wie das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25.10.2016 (Aktenzeichen 3 K 887/16) zeigt.


Das Gericht hat entschieden, dass Ehegatten keinen Anspruch auf einen erneuten Steuerklassenwechsel innerhalb eines Kalenderjahres haben, um ein höheres Elterngeld zu erlangen. Die Stpfl. hatten im Streitfall im Januar einen Antrag auf Steuerklasse III/V (Ehemann/Ehefrau) gestellt, dem auch stattgegeben wurde. Kurz darauf wurde die Ehefrau schwanger. Daraufhin beantragten die Stpfl. im April für die Ehefrau Steuerklasse III und für den Ehemann Steuerklasse V. Dies hätte zur Folge gehabt, dass das Elterngeld monatlich 300 € mehr betragen hätte. Das Finanzamt lehnte den erneuten Steuerklassenwechsel unter Berufung auf die gesetzliche Regelung, wonach ein Steuerklassenwechsel nur einmal jährlich zulässig sei, ab. Das Finanzgericht hat die Entscheidung bestätigt, da es nicht Aufgabe des Einkommensteuerrechts sei, optimale Bedingungen für den Elterngeldbezug zu schaffen.


Handlungsempfehlung:


Die Entscheidung des Finanzgerichts zeigt, dass die Beantragung eines Steuerklassenwechsels wohl überlegt erfolgen sollte.

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