Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Entschädigungszahlung an Feuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit als Arbeitslohn zu versteuern

30. November 2016

Der Bundesfinanzhof bestätigt in dem Urteil vom 14.6.2016 (Aktenzeichen IX R 2/16), dass Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, als Arbeitslohn zu versteuern ist. Die Entscheidung ist von Bedeutung für zahlreiche Feuerwehrleute bundesweit, die in den vergangenen Jahren Mehrarbeit über die rechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich hinaus geleistet und dafür eine Entschädigung in Geld erhalten hatten.


Im Urteilsfall war ein Feuerwehrmann der Auffassung, die Zahlung sei als Schadensersatz nicht der Besteuerung zu unterwerfen. Dieser Argumentation folgte der Bundesfinanzhof aber nicht. Nach seinem Urteil zählen zu den Einkünften alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. Wird die Zahlung als Gegenleistung für die Arbeitskraft des Arbeitnehmers geleistet, unterfällt sie der Besteuerung. Ob die Arbeitszeiten in rechtswidriger Weise überschritten werden, spielt keine Rolle. Ebenso ist unerheblich, ob der Ausgleich der Überstunden auch durch Freizeitausgleich anstelle von Arbeitslohn hätte erfolgen können. Denn die Zahlung wäre nicht geleistet worden, wenn die rechtswidrige Mehrarbeit nicht erbracht worden wäre. Sachgrund für die Zahlung war mithin nicht die einen Schadensersatzanspruch begründende Handlung des Arbeitgebers, sondern allein die Erbringung der Arbeitsleistung.

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