Für Unternehmer und Freiberufler

Bürokratieabbaugesetz angekündigt

13. September 2019

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Eckpunkte eines Bürokratieabbaugesetzes bekannt gegeben. Der Schwerpunkt soll dabei auf der „Entbürokratisierung des Steuerrechts und der konsequenten Nutzung der Digitalisierung“ liegen. Vorgesehen sind folgende Maßnahmen:




  • Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht von zehn auf acht Jahre. Nach wie vor sollen die steuerlichen Aufbewahrungsfristen auf Grund von Ablaufhemmung länger laufen. Wenn z.B. eine Betriebsprüfung aufgenommen wurde ober die Steuerfahndung ermittelt, müssen die Unternehmen die Unterlagen auch über die gesetzliche Frist hinaus aufbewahren.

  • Geplant ist eine Überarbeitung der bestehenden Abschreibungstabellen. Ins Auge gefasst wird insbesondere eine Verkürzung der Abschreibungsdauern für digitale Investitions- güter.

  • Existenzgründer sollen von der Verpflichtung zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen befreit werden. Stattdessen ist eine vierteljährliche Abgabe vorgesehen.

  • Weitere Maßnahmen im steuerlichen Bereich:

  • Anhebung der Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung auf 600 000 € zur Harmonisierung mit der Buchführungsgrenze der Abgabenordnung,

  • Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1 000 € und Abschaffung der Sammelposten,

  • Einführung eines Verrechnungsmodells bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer,

  • Einführung einer objekt-/sachbezogenen Freigrenze für betriebliche Geschenk- aufwendungen,

  • Harmonisierung der Meldefristen der Zusammenfassenden Meldung und der Umsatzsteuer-Voranmeldung.

  • Einführung einer einheitlichen elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Ab 2021 werden die Arbeitsunfähigkeitsdaten zwischen Ärzten und Krankenkassen digital ausgetauscht. Für die Arbeitgeberseite fehlt bisher eine elektronische Lösung. Vorgesehen ist nun die Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsdaten von den Krankenkassen oder dem Arzt direkt an den Arbeitgeber (elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung).

  • Registermodernisierung und Reduzierung der Statistikpflichten.

  • Meldescheine im Hotelgewerbe digitalisieren: Beherbergungsbetriebe sollen alternativ zu den bisherigen Meldescheinen für deutsche Staatsbürger (inländische Touristen in Deutschland) ein elektronisches Verfahren und damit verbunden eine elektronische Unterzeichnung der Meldescheine nutzen können.

  • Anhebung und Dynamisierung der Minijob-Grenze: Vorgesehen ist eine Anhebung der Verdienstgrenze auf 500 €, was eine Arbeitszeit von 55 Stunden/Monat ermöglichen würde (gerechnet auf Basis des Mindestlohns von 9,35 € ab 1.1.2020) und Kopplung dieser an die Mindestlohnentwicklung.

  • Eingrenzung der Pflicht zur Arbeitszeitdokumentation: Absenkung der Entgeltgrenze, ab welcher die Pflicht zur Dokumentation der regulären Arbeitszeit entfällt, per Verordnung auf einheitlich brutto 2 000 € je Monat.


Hinweis:


Abzuwarten bleibt, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden.

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