Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Arbeitslohn bei Teilnahme an „Sensibilisierungswoche“

22. August 2017

Die Teilnahme von Arbeitnehmern an einem Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil (sog. Sensibilisierungswochen) ist als Zuwendung mit Entlohnungscharakter zu qualifizieren. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 26.1.2017 (Aktenzeichen 9 K 3682/15 L) entschieden.


Das einwöchige Seminar sollte im Rahmen eines von der Stpfl. (Arbeitgeber) mitentwickelten Gesamtkonzepts dazu dienen, die Beschäftigungsfähigkeit, die Leistungsfähigkeit und die Motivation der auf Grund der demografischen Entwicklung zunehmend alternden Belegschaft zu erhalten. Das Angebot richtete sich an sämtliche Mitarbeiter der Stpfl. Eine Verpflichtung zur Teilnahme bestand nicht. Bei einer zugesagten Teilnahme bestand eine Anwesenheitspflicht unter Androhung von Sanktionen. Die Kosten für die Teilnahme i.H.v. circa 1 300 € trug, mit Ausnahme der Fahrtkosten, die Stpfl. Der jeweilige Mitarbeiter hatte für die Teilnahmewoche ein Zeitguthaben oder Urlaubstage aufzuwenden. In den Jahren 2008 bis 2010 nahmen 16,5 % der Mitarbeiter der Stpfl. an einer „Sensibilisierungswoche“ teil. Zwei Krankenkassen beteiligten sich mit Zuschüssen an den Kosten. Nach den Ausführungen der Stpfl. habe die Sensibilisierungswoche Seminarcharakter gehabt und sei daher einer normalen Fortbildung gleichzustellen. Die Kostenübernahme habe weder objektiv einen Be- oder Entlohnungscharakter gehabt noch sei die Entlohnung Beweggrund der Arbeitgeberin gewesen. Die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens habe im Mittelpunkt des Interesses gestanden.


Das Finanzgericht bestätigte die Einordnung des der „Sensibilisierungswoche“ zuzumessenden Werts als Arbeitslohn in Form eines geldwerten Vorteils. Vorliegend handele es sich nach den Gesamtumständen bei der offerierten Teilnahme an der sog. Sensibilisierungswoche um eine gesundheitspräventive Maßnahme, die keinen Bezug zu berufsspezifisch bedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen habe. Diese allgemeine Gesundheitsvorsorge liege zwar auch im Interesse eines Arbeitgebers, aber vor allem im persönlichen Interesse der Arbeitnehmer. Da eine betriebliche Veranlassung jeder Art von Lohnzahlungen zu Grunde liegt, muss sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und insbesondere Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck ergeben, dass ein eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann.


Nur dann, wenn die Würdigung der Umstände des Einzelfalls ergibt, dass sich kein nennenswertes Interesse des Arbeitnehmers an der Zuwendung feststellen lässt, liegt insgesamt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, auch wenn die Zuwendung für den Arbeitnehmer mit angenehmen Begleitumständen verbunden ist.


Hinweis:


Nach diesen Grundsätzen ist allgemein zu entscheiden, ob Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des Gesundheitszustands seiner Arbeitnehmer und der betrieblichen Gesundheitsförderung zu Arbeitslohn führen. Insbesondere bei Maßnahmen zur Vermeidung berufsbedingter Krankheiten wird in der Regel das eigenbetriebliche Interesse erheblich überwiegen.


Vorliegend ist gegen das Urteil des Finanzgerichts nun allerdings die Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt worden, welche unter dem Aktenzeichen VI R 10/17 anhängig ist, so dass die Rechtsfrage noch nicht abschließend geklärt ist. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist von allgemeinem Interesse, da Gesundheitsförderung durch Arbeitgeber weite Verbreitung findet und unter bestimmten Bedingungen nicht der Lohnsteuer unterliegt.


 

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